HOLOCAUST-LEUGNUNG -BESTRAFEN ODER NICHT ?

4. Juni 2009

 Ein Jahr früher

 

Ein früherer Verfassungsrichter hält die Strafbarkeit der Leugnung des Holocausts für falsch. Politiker warnen jedoch davor, das Strafrecht für die Auschwitzlüge zu entschärfen.

 von Frank Jansen

11.7.2008

Berlin – Er provoziert im Bundestag Widerspruch, Verständnis ist nur selten zu hören. Dass der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Wolfgang Hoffmann-Riem, die Strafbarkeit der Leugnung des Holocausts für falsch hält, ist aus Sicht von Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach „indiskutabel“. Er befürchte, die Äußerung Hoffmann-Riems sei „Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremisten, auch wenn er das sicherlich nicht beabsichtigt hat“, sagte Bosbach am Donnerstag dem Tagesspiegel. Der Staat müsse die Opfer des Holocaust und ihre Nachkommen vor der „unerträglichen Leugnung des Völkermords schützen“. Der Verzicht auf die Strafbarkeit in anderen Staaten könne für Deutschland angesichts der durch die NS-Zeit belasteten Geschichte kein Maßstab sein.

Hoffmann-Riem hatte am Dienstag bei einer Veranstaltung im Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung geäußert, „wäre ich Gesetzgeber, würde ich die Leugnung des Holocaust nicht unter Strafe stellen“. Am nächsten Tag antwortete der Zentralrat der Juden in Deutschland mit harscher Kritik. Hoffmann-Riem habe den Leugnern des Holocaust fahrlässig ein Argument in die Hände gespielt, sagte der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan J. Kramer.

 Auch die SPD-Abgeordnete Gabriele Fograscher sieht die Gefahr, Rechtsextremisten könnten die Worte Hoffmann-Riems „als Rechtfertigung nutzen“. Fograscher, Sprecherin der „Arbeitsgruppe Rechtsextremismus“ ihrer Fraktion, hält die Strafbarkeit der Leugnung des Holocausts „historisch bedingt weiterhin für notwendig“ – und hofft auf eine „abschreckende Wirkung für Mitläufer der harten rechtsextremen Ideologen“. Die allerdings seien auch mit einem Strafgesetz nicht mehr zu kurieren.

 Eher abwägend argumentierte Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). In ihrer Amtszeit (1992 bis 1996) hatte der Bundestag beschlossen, den Paragrafen zur Volksverhetzung um den Tatbestand der Leugnung des vom NS-Regime verübten Völkermords zu erweitern. „Das war eine Gratwanderung“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger jetzt dem Tagesspiegel. Sie habe sich mit der Einschränkung der Meinungsfreiheit schwer getan. Es sei zu begrüßen, dass die Beschneidung der freien Meinung hinterfragt werde. Doch es bleibe nötig, Neonazis deutlich zu machen, dass die Verunglimpfung der Opfer des Holocaust eine Strafe nach sich zieht. Leutheusser-Schnarrenberger betonte wie der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland, es sei das gute Recht des ehemaligen Verfassungsrichters, sich negativ zur Strafbarkeit der Holocaust-Leugnung zu äußern. Wieland hält allerdings auch die Meinung Hoffmann-Riems „für falsch“. Er sei froh, sagte Wieland, dass der Staat versuche, Auschwitzüberlebende davor zu schützen, sich die Holocaust-Lüge anhören zu müssen. Nach Meinung von Gregor Gysi, Chef der Linksfraktion und Anwalt, sollte die Leugnung auch künftig unter Strafe stehen. Denn die Täter wollten eine Wiederholung der Naziherrschaft mit der Parole erleichtern, es habe damals keine Verbrechen gegeben.

 Das Bundesjustizministerium äußerte sich nur knapp: Es gebe keine Anlass, eine Debatte über die Abschaffung der Strafbarkeit der Holocaust-Leugnung zu eröffnen, sagte ein Sprecher.

 http://www.tagesspiegel.de/politik/Holocaust-Leugnung;art771,2569679

HOLOCAUST ALS “GROSSEN BETRUG”

3. Juni 2009

Teheran (AFP) — Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat den Völkermord an den Juden erneut in Zweifel gezogen und den Holocaust als “großen Betrug” bezeichnet. Das “Wesen der freiheitlichen Demokratie” sei durch den Schutz “für das zionistische Regime” enthüllt worden, sagte Ahmadinedschad n einer Rede, die das iranische Fernsehen auf seiner Internetseite veröffentlichte. Dabei sei “der große Betrug, den der Holocaust darstellt”, instrumentalisiert worden.

“Die liberalen Regimes können nicht einmal die einfachsten politischen Probleme in der Welt lösen”, sagte Ahmadinedschad in seiner Rede vor Hochschullehrern und religiösen Vertretern aus Anlass des 20. Todestages des Ayatollah Ruhollah Khomeini, des Anführers der Islamischen Revolution im Iran. Nur durch eine Rückkehr zu den “Lehren der göttlichen Propheten” könne das liberale Denken überwunden werden.

Der iranische Präsident hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach den von den Nazis begangenen Völkermord an den Juden in Zweifel gezogen. Teheran erkennt das Existenzrecht Israels nicht an.

http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5jzD3iDf3OgFXsR0m1uNL-4Ke0c9g

KEIN DEUTSCH GESEHEN ?

13. Mai 2009

Schütte: Herr [Götz] Aly, wie weit ist denn die deutsche Forschung in diesem Punkt? Was ist der Stand der Debatte? Wie weit ist man da?

Aly: Intern ist man da, glaube ich, ganz schön weit. Sie können jetzt Dissertationen lesen, daß zum Beispiel die litauischen Juden eigentlich bis zum Tod in den Kleinstädten keinen einzigen Deutschen gesehen haben. Das ändert überhaupt nichts an der deutschen Oberverantwortung, weil die Deutschen haben das ins Werk gesetzt, aber es ist natürlich immer mißlich, wenn man als deutscher Historiker gewissermaßen damit anfängt, aber wir kommen aus dieser mißlichen Lage heraus – eben deswegen, weil die Kollegen, aber auch die Politiker, die Journalisten in den anderen europäischen Ländern an diesen Fragen interessiert sind und die dortigen Öffentlichkeiten damit konfrontieren, auch weil Organisationen wie etwa die Claims-Konferenz auch diese anderen europäischen Länder dazu veranlaßt hat nachzuforschen, wo ist denn das jüdische Eigentum geblieben nach der Deportation, nämlich fast immer in den Ländern, in den Staaten, aus denen die Juden deportiert wurden.

Also ich glaube, in den nächsten zehn Jahren wird über dieses Thema noch sehr viel geredet werden, in Europa und auch in einer verständigen klaren Weise, und der Prozeß gegen Demjanjuk, sollte er auch scheitern, die Anklage, die Thematisierung wird dabei weiterhelfen.

Schütte: Der Historiker und Publizist Götz Aly im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Vielen Dank.

STOLZ ERNEUT ZU EINER HAFTSTRAFE

9. Mai 2009

VOLKSVERHETZUNG VOR GERICHT

 Fräulein Stolz wurde erneut zu einer Haftstrafe verurteilt

Aus Mannheim berichtet Julia Jüttner

Sie leugnet den Holocaust, verbreitet Verschwörungstheorien, fühlt sich als Justizopfer: Die Rechtsanwältin Sylvia Stolz wurde wegen Volksverhetzung erneut zu einer Haftstrafe verurteilt. Die Lebensgefährtin des Rechtsextremisten Horst Mahler quittierte das Urteil mit dem Hitlergruß.

Hamburg – In einer blauen Ikea-Tüte wuchtet Sylvia Stolz Akten in den Saal eins des Mannheimer Landgerichts. Es kostet die zierliche Person sichtbar Kraft. Der Aufenthalt im Gefängnis hat Spuren hinterlassen: Das dunkelblaue Kostüm schlackert an ihrem schmalen Körper, die Haare sind ergraut, ihr Gesichtsausdruck verhärmt.

Das Landgericht Mannheim verurteilte die Anwältin am Freitagabend wegen Volksverhetzung zu drei Jahren und drei Monaten Haft. Nach der Urteilsverkündung verabschiedete sich die 45-Jährige erhobenen Hauptes mit dem Hitlergruß von ihrem Publikum, rund 60 ergrauten Fans. Darunter Günther Deckert, ehemaliger NPD-Vorsitzender, ebenfalls wegen Volksverhetzung verurteilt und von einigen Zuschauern unterwürfig begrüßt.

 Die rechtsextreme Anwältin hatte im Prozess gegen den Holocaust-Leugner Ernst Zündel 2007 ihrerseits den Völkermord an den Juden im Nationalsozialismus geleugnet und eine Beschwerde mit “Heil Hitler” unterzeichnet.

Alles, was Unrecht ist

In der Neuauflage des Prozesses hatte Staatsanwalt Peter Skopp erneut dreieinhalb Jahre Gefängnis für Stolz gefordert. Eine Haftstrafe in dieser Höhe war bereits im vergangenen Jahr gegen die gebürtige Bayerin verhängt worden. Doch die Juristin hatte Revision eingelegt und der Strafschutzsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hob das Urteil wegen Rechtsfehlern in einigen Teilen auf. Daher wurde die Haftstrafe nun auch um drei Monate reduziert.

Das verhängte Berufsverbot hielt der BGH jedoch für berechtigt, und dabei bleibt es: Fünf Jahre lang darf die Lebensgefährtin des Rechtsextremisten Horst Mahler ihren Anwaltsberuf nicht ausüben.

Für den zweiten Prozess hatte das Landgericht Mannheim anfangs nur einen Verhandlungstag angesetzt – doch es wurden neun. Der Prozess geriet zuweilen zur Farce: Sylvia Stolz, von Gesinnungsfreunden auch gern “Fräulein Stolz” genannt, gefiel sich in absurden Auftritten und heftigen Wutanfällen.

 Als die Kammer um den Vorsitzenden Richter Olaf Rinio zum wiederholten Male Anträge von ihr abschmetterte, bepöbelte sie schließlich das Gericht, man wolle sie mit kriminellen Methoden mundtot machen.

Kurzerhand wurde ihr das Mikrofon abgedreht und die Sitzung unterbrochen. Stolz echauffierte sich anschließend über “Lynchjustiz”. Szenen, die daran erinnerten, wie sie sich nach dem ersten Urteil in Mannheim zu den Zuschauerrängen gedreht und mit verbotenem Hitlergruß regelrecht salutiert hatte.

Ihr Verteidiger Ludwig Bock, der in früheren Verfahren aus Hitlers Mein Kampf und den Nürnberger Rassegesetzen zitierte und wegen Volksverhetzung vorbestraft ist, hatte sein Plädoyer auf 17 Minuten beschränkt. Dass sich der rechtsextreme Szene-Anwalt so kurz fasste, ersparte den Prozessbeteiligten jedoch nicht, dass ihr Schlusswort sich fast endlos ausdehnte. Insgesamt zwei Tage nutzte Stolz, um ihre verworrenen Verschwörungstheorien auszubreiten. Immer wieder ermahnte sie der Vorsitzende Richter.

Sie spricht ein kräftiges Bayerisch, ihre glockenhelle Mädchenstimme hat dabei etwas Anstrengendes. Erst recht, wenn man auf den Inhalt ihrer Worte achtet. Ihre Ausschweifungen am Freitag über die umstrittenen Gaskammer-Theorien des ebenfalls verurteilten Holocaust-Leugners Germar Rudolf, laut Verfassungsschutz “der aktivste deutsche rechtsextremistische Geschichtsrevisionist”, waren eine einzige Verhöhnung der Opfer des Nazi-Regimes.

“Ich gehe ins Gefängnis, das ist mir das deutsche Volk wert”

Stolz wird auch ihre jetzige Haftstrafe – von 42 auf 39 Monate verkürzt – als Mission sehen. “Ich gehe ins Gefängnis, das ist mir die Wahrheit wert, und das ist mir das deutsche Volk wert“, erklärte die Juristin bereits im vergangenen Jahr in einem Video-Blog. Mit einer Strafe versuche man Überzeugungen zu ändern. “Aber das kann man nicht.”

Sylvia Stolz leugne hartnäckig den millionenfachen Mord an Juden während der NS-Zeit, erklärte Staatsanwalt Skopp in seinem Plädoyer. Zudem habe die 45-Jährige auch während dieses Verfahrens Richtern, Beisitzern und Anklagevertretern gedroht, sie müssten bei einer Wiederkehr des Dritten Reiches mit Konsequenzen rechnen. Sylvia Stolz habe sich zudem “als unbelehrbar erwiesen”.

Einer von vielen Affronts, mit denen Sylvia Stolz bereits in einem Prozess für genervte Empörung sorgte und der ihr schließlich das derzeitige Verfahren bescherte: Vor dem Landgericht Mannheim verteidigte Stolz den fanatischen Holocaust-Leugner Ernst Zündel, der im März 2005 von Kanada nach Deutschland abgeschoben worden war.

Auch dieser Prozess mutierte zur denkwürdigen Show: Immer wieder attackierte Stolz derart den Vorsitzenden Richter Ulrich Meinerzhagen, bezichtigte ihn des “unbändigen Hasses gegen alles Deutsche” und bemühte sich, “die Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches wiederherzustellen”. Den beiden Schöffen drohte sie im Falle einer Verurteilung ihres Mandanten mit der Todesstrafe wegen “Volksverleumdung und Feindbegünstigung”.

Die Kammer schloss sie schließlich vom Verfahren aus. Stolz legte Beschwerde ein – und unterschrieb diese mit “Heil Hitler”. Trotz ihres Ausschlusses erschien Stolz erneut als Verteidigerin, bis sie von Polizeibeamten aus dem Saal getragen wurde, die rechte Faust zur Decke erhoben und laut rufend: “Das deutsche Reich erhebt sich!”

“Ein Rückgrat aus Stahl und die Schönheit einer Mangrove”

Viele rechtsextreme Anhänger zollen ihrer Gesinnungsgenossin aus dem bayerischen Ebersberg Respekt. Zündels Ehefrau Ingrid Rimland-Zündel bescheinigte der 45-Jährigen mit der biederen Frisur und der randlosen Brille einst “ein Rückgrat aus Stahl und die Schönheit einer Mangrove”.

Ihre dubiose Einstellung zur deutschen Geschichte verfestigte sich erst über die Jahre. Sylvia Stolz brauchte Zeit, so sagt sie selbst, um ihre wahre Überzeugung zu finden. “Jeder hat die Gelegenheit, über die Wahrheit zu stolpern”, erklärt die gebürtige Bayerin in einem Video im Internet. In ihrem Fall sei es ihr Engagement für den Tierschutz gewesen.

“Als typische Deutsche kann und will ich es nicht hinnehmen, wenn anderen Leid zugefügt wird.” Sie habe gegen Tierversuche und Massenhaltungen gekämpft und dabei gemerkt, dass “es auf Argumente nicht ankommt” und “Sachzwänge nur vorgeschoben” werden.

Schon als Tierschützerin sei sie als Nazi beschimpft worden, erzählt die zierliche Frau. Erst dadurch habe sie sich mit den Personen, denen es ebenso ergehe und der deutschen Geschichte näher auseinandergesetzt. “Ich habe gemerkt, dass man als Nazi bezeichnet wird, wenn man sich für etwas Positives einsetzt.”

Seither ist Sylvia glühende Verteidigerin von Größen der rechtsextremen Szene. Auf ihrem Briefkopf prangt der Reichsadler, darunter steht: “In Geschäftsführung ohne Auftrag für das Deutsche Reich.”

Gefährliche Gefolgschaft

Vor circa zehn Jahren lernte sie Horst Mahler kennen. In den Siebzigern gehörte er zur Gründungsgeneration der RAF, wurde wegen Beteiligung an der Befreiung Andreas Baaders und an drei Banküberfällen zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt. Von 2001 bis 2003 war Mahler dann Mitglied der NDP, diente der Partei als treuer Anwalt im Verbotsverfahren. Später gründete er den als verfassungsfeindlich verbotenen “Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten”.

Sylvia Stolz war begeistert von einem offenen Brief, den Mahler an den Historiker Daniel Goldhagen, der wegen seiner Holocaust-Theorien bei renommierten Historikern als umstritten gilt, verfasst hatte.

Sie habe gewusst, dass sie bestraft werde, sagte Stolz nach ihrer ersten Verurteilung. Ihr Lebensgefährte Horst Mahler sitzt seit Februar für sechs Jahre in Haft, weil er den Holocaust ebenfalls als “die gewaltigste Lüge der Weltgeschichte” bezeichnet, die systematische Judenvernichtung im Dritten Reich geleugnet und ein Buch Germar Rudolfs verschickt hatte. Mahler habe sich wie sie entschlossen, ins Gefängnis zu gehen, weil “das deutsche Volk nicht weiter unter Fremdherrschaft leben” wolle, sagt Stolz.

Vor Gericht war er meist mit einem Schal in den Farben Schwarz, Weiß und Rot aufgetreten – die Farben des Deutschen Reichs. Auch der hing am Freitag um die Hälse einiger Prozessbesucher – obwohl es draußen selbst noch am späten Abend sommerlich warm war. 

Der Spiegel  09.05.2009

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,623827,00.html

ÖSTERREICH ALS GEFÄNGNIS

9. Mai 2009

Verwirrung um Finkelstein-Vortrag

Sollte umstrittener Autor des Buchs “Holocaust-Industrie” an der
Uni Wien auftreten ? Nein, sagt das Rektorat

Wien – Heute, Freitag, verlieh der Bundesverband der Israelitischen Kultusgemeinden via APA seinem Protest über einen angeblich geplanten Auftritt des umstrittenen US-Autors Norman Finkelstein am 27. Mai auf dem Uni Campus in Wien Ausdruck. In einer von der Vereinigung “AkademikerInnen für Frieden im Nahen Osten” (SPME Austria) und der “Aktion gegen Antisemitismus in Österreich” mitunterzeichneten Aussendung wird Finkelstein, Sohn eines Holocaust-Überlebenden, als antiisraelischer Agitator bezeichnet. Jetzt stellt Cornelia Blum, Sprecherin des Rektorats, gegenüber derStandard.at klar: “Dieser Auftritt wird nicht stattfinden”. Es sei “nie ernsthaft geplant” gewesen, der Antrag sei zwar tatsächlich gestellt worden, an einem Institut sei das aber nur “durchgerutscht”.

“Relativierung der Shoa”

In seinem Buch Die Holocaust-Industrie vertritt Finkelstein die These, die Zionisten würden den Holocaust dazu nutzen, um Kritik an der israelischen Politik zum Verstummen zu bringen. In der Aussendung heißt es, auch Holocaust-Leugner wie David Irving oder Ernst Zündel würden die Urheberschaft des Titels für sich beanspruchen. Finkelstein trage zur “Relativierung der Shoah und Verbreitung des Antisemitismus” bei, vor allem weil er die Einzigartigkeit des “nationalsozialistischen Menschheitsverbrechen offen in Abrede stellt”, heißt es weiter.

“Ein Jude spricht die Deutschen frei!”

Die Organisationen sehen gerade in Österreich einen “fruchtbaren Boden” für solche Behauptungen, da es lange Schwierigkeiten mit der Annahme von Schuld gegeben habe. In der Aussendung äußern sie die Befürchtung, dass die Aussagen Finkelsteins “gerade jenen fast 50 Prozent der ÖsterreicherInnen, die meinen, dass die Juden den Holocaust für ihre Zwecke ausnutzen”, bestätigt fühlen. Daher genieße er auch großes Wohlwollen in der rechtsextremen Szene. “Ein Jude spricht die Deutschen frei!”, habe etwa die neonazistische Nationalzeitung im September 2000 euphorisch getitelt. (APA)

 Der Standard. 08.05.2009

http://derstandard.at/?url=/?id=1241622255465

NOLTE: ISLAMISMUS ALS WIEDERSTANDBEWEGUNG

8. Mai 2009
VON JÖRG LAU 

 

Der Mufti von Jerusalem, Mohamemd Amin al-Husseini, war in den Kriegsjahren ein besonders loyaler Verbündeter Hitlers. Er hatte die Hoffnung, dass ein deutscher Sieg über England den Arabern im britischen Mandatsgebiet Palästina Freiheit bringen und ihnen beim Kampf gegen die Juden helfen würde, die sich im Heiligen Land ansiedelten. Husseini bekam von den Deutschen ab 1941 ein Büro in Berlin, von wo er NS-Propaganda auf Arabisch verbreitete, bei der Aufstellung einer arabischen SS-Division half und eng mit dem SS-Führer Himmler zusammenarbeitete. Am 28. November 1941 empfing Adolf Hitler den Mufti, der ihm Treue  im „kompromißlosen Kampf gegen die Juden“ gelobte.

Der Mufti spielt eine wichtige Rolle in Ernst Noltes neuem Buch über den „Islamismus“ als „dritte Widerstandsbewegung“ nach Faschismus und Kommunismus.

Wer sein Leben wie Nolte damit zugebracht hat, Nationalsozialismus und Kommunismus zu verstehen, der muss vom weltgeschichtlichen Aufstieg des politischen Islam in den letzten Jahren fasziniert sein – eine religiös grundierte Gemeinschaftsideologie, die sich – so Nolte – als eine Spielart der konservativen Revolution in der Moderne gegen die moderne Welt richtet.

Der heute 86 jährige Nolte, der sich selber gerne als „Geschichtsdenker“ bezeichnet, hat dem Islamismus darum ein umfangreiches und dem Anspruch nach gewichtiges Buch gewidmet (hier seine Selbstauskunft). Es soll den Abschluss seines Lebenswerkes bilden, wie er uns wissen lässt. In einem Nachwort rechtfertigt sich Nolte dafür, sich hier auf fachfremdem Gebiet zu tummeln. Er sei kein Islamwissenschaftler und sein Arabisch reiche nicht über die Entzifferung einfacher Worte hinaus.

Die etwas kokette Apologie wäre aus zwei Gründen nicht nötig gewesen. Denn erstens ist das Buch über weite Strecken eine beachtliche Fleissarbeit. Nolte hat sich offenbar über Jahre in die Literatur über den Islamismus versenkt und bietet eine über weite Strecken korrekte Darstellung von Strömungen und Ereignissen, die aus einer Drittwelt-Revolte einen globalpolitischen Konflikt gemacht haben. Wahhabiten, Muslimbrüder, schiitische Revolutionäre des Iran, afghanische Mudschaheddin, Al-Kaida und Taliban bevölkern dieses verstörende Werk geschichtsphilosophischer Spekulation. Doch eigentlich, das merkt man bald, geht es nicht wirklich um sie.

Dies zeigt sich etwa, wenn Nolte den oben erwähnten Großmufti einen „tapferen Vorkämpfer der Palästinenser“ nennt, dem man nicht „die Ehre verweigern“ dürfe. Der Mann, der 1942 in Berlin zum „Dschihad gegen die Juden“ aufrief („Tötet sie alle!“), der glühende Antisemit und „Endlösungs“-Befürworter, ist für Nolte ein ehrenwerter Mann?

Wer bis zu diesem Punkt mit der Lektüre durchgehalten hat, wird sich so viele hanebüchene Äußerungen angestrichen haben, dass er sich über das Lob des Nazi-Muftis schon nicht mehr wundert. Zum Beispiel diese hier, die sich auf den Plan von Lord Balfour bezieht, im britischen Mandatsgebiet Palästina eine „jüdische Heimstätte“ einzurichten: „All das ist ziemlich gleichbedeutend mit der Herzl’schen Vorstellung von der größeren Tüchtigkeit der jüdischen Rasse, und nur blanke Voreingenommenheit kann behaupten, infolge der handgreiflichen Unterschiede gebe es keinerlei Entsprechung zu der Konzeption Hitlers von der Eroberung neuen Lebensraums für die tüchtigen und modernisierenden Deutschen inmitten einer für zurückgeblieben und primitiv erklärten slawischen Welt.“ In anderen Worten: Herzl und Hitler – Brüder im Geiste? So sieht Nolte es. Darum zitiert er immer wieder Äußerungen, die den Zionismus und die „Lebensraums“-Ideologie der Nationalsozialisten gleichsetzen oder Israel als „faschistischen Staat“ hinstellen, gerne auch von jüdischen Extremisten wie den rechtsradikalen Ultraorthodoxen der Neturai Karta. Und schließlich fragt er in seiner Schlussbetrachtung: „Ist es nicht längst unbezweifelbar geworden, dass seit mehreren Jahrzehnten ein nicht bloss verstehbarer, sondern im Kern gerechtfertigter ‚Antisemitismus’ existiert, nämlich der ‚Antisemitismus’ der aus Palästina mit Gewalt vertriebenen arabischen und semitischen Einwohner…?“

Halten wir fest: Nolte hält nicht etwa nur den Widerstand der Palästinenser gegen Vertreibung und Besatzung für legitim. Es kommt ihm vielmehr darauf an, den arabischen Antisemitismus zu verteidigen, den die extremsten Teile der islamistischen Bewegungen kultivieren. Warum? Ganz einfach: Nolte will diesen Antisemitismus als eine logische Folge der Gründung Israels erscheinen lassen, weil dann auch der Antisemitismus der Nationalsozialisten in einem günstigeren Licht erscheint – nicht mehr gar so exzeptionell. Am Ende spricht er die Absicht seines Buchs ohne Umschweife selber aus: Es lasse sich „keinesfalls bezweifeln, dass dieser ‚Antisemitismus’ von vielen Millionen Semiten einen nur allzu befgreiflichen ‚rationalen Kern’ hatte. Von dorther musste es als immerhin möglich erscheinen, dass auch der Antijudaismus der Nationalsozialisten einen verstehbaren Kern besaß.“ 

Es geht hier allerdings offensichtlich um mehr als „verstehen“. Nolte bezeichnet als als „beschämend“, dass dem „‚toten Untier’ oder ‚Löwen’ unablässig Tritte versetzt werden“. Der „Löwe“ ist wohlgemekrt Adolf Hitler, und Nolte meint, dass „dieser Mann, nicht anders als sein Feind Lenin, eine Kritik an der westlichen Wirklichkeit übte, die unter anderem Namen längst wieder aktuell ist – auch, jedoch keineswegs ausschließlich, in der Polemik des Islamismus“.

Ernst Nolte versucht gewissermassen, mit Hilfe der Al-Husseini, Chomeini und bin Laden den Historikerstreit noch einmal zu führen. Dieser Streit hatte sich ja an seines Deutung entzündet, der „Rassenmord“ Hitlers sei eine Antwort auf den „Klassenmord“ der (jüdisch geprägten) Bolschewiki und der NS-Antisemitismus entsprechend eine Abwehrideologie mit „rationalem Kern“ gewesen.

Indem er nun den Auftritt einer anderen Form von „Verteidigungsaggressivität“auf der Weltbühne beschreibt – den Islamismus als Abwehridologie der Muslime gegen Israel als kolonialstisch-imperialistischen „Vorposten des Westens“ in der arabischen Welt – sieht er sein altes Muster bestätigt. In Noltes verquerer Entlastungslogik wiegt der NS-Antisemitismus leichter, weil es nun mit den „Realantisemitismus“ der Islamisten eine „dritte Widerstandsbewegung“ gibt, die den Kampf gegen die Moderne, den Westen – und den jüdischen Staat als dessen „Statthalter“ – fortführt. In diesem Sinn spekuliert Nolte im Schluss-Exkurs seines Buchs sogar über eine kommende „Endlösung“ im Nahen Osten. Sie erscheint ihm denkbar als Tat, die Israel eines Tages aus „äußerster Bedrängnis“ an den feindlichen Arabern vollziehen müßte. Diese Spekulation hat deutliche Kennzeichen eines Wunschtraums: Wenn die Juden zu einem solchen Akt gezwungen wären, dann wäre man vielleicht endlich quitt.

Es hat etwas Triebhaftes, wie Nolte sich auch hier wieder an dem Skandalon der Singularität der deutschen Verbrechen abarbeitet. Sein Buch folgt einer Traumlogik, in der alle Akteure zugleich Täter und Opfer sind: Nazis verteidigen sich gegen jüdische Bolschewisten, Islamisten werden in Reaktion auf jüdische Zionisten zu „Realantisemiten“, und schließlich werden auch die Juden durch die Bedrohung der Islamisten zu „Faschisten“. Zionismus und Lebensraum-Ideologie, Islamismus und Nationalsozialismus, jüdischer Bolschewismus und die islamische „Umma“ der Gläubigen verschwimmen miteinander. Übrig bleibt ein endloser Abwehrkampf gegen das Jüdische in der Geschichte und Versuch, das „Rationale“ daran zu erfassen und zu verteidigen. Der Gipfel der Absurdität ist erreicht, wenn Nolte am Ende aus dem geschichtsphilosophischen Spiegelkabinett heraustritt und seine Geschichtsträumerei als Beitrag zur „Nüchternheit und Pluralität der Wissenschaft“ verstanden wissen will.

Lohnt es sich, gegen ein solches Buch sachliche Einwände zu machen und etwa darauf hinzuweisen, dass der Islamismus keineswegs notwendig mit dem Zionismus und der Entstehung Israels verknüpft ist, sondern aus der arabischen Selbstkritik entstand? Dass der traditionelle islamische Antisemitismus erst durch Ideologie-Import aus Europa das Ziel der Vernichtung der Juden aufnahm? Dass Osama Bin Laden sich für Palästina und Israel erst in zweiter Linie interessiert – und in erster Linie für die „Befreiung der heiligen Stätten“ und die Wiedererrichtung des Kalifats? Dass der Islamismus der Taliban, der pakistanischen Terroristen in Kaschmir oder der „Glückseligkeitspartei“ in der Türkei rein gar nichts mit den Ideen Theodor Herzls und Chaim Weizmans zu tun hat?

Nein, es hat wohl keinen Sinn, dergleichen anzuführen. Der Islamismus ist hier ohnehin nur Vorwand. Warum Ernst Nolte dieses Buch geschrieben hat, ist nicht schwer zu verstehen. Es gibt hier nichts zu entlarven. Das besorgt der Autor schon selbst. 

Aus der ZEIT Nr. 17 vom 16. April 2009, S. 51

GAZA MUSS LEBEN !

8. Mai 2009

Aufruf : Gaza muss leben

Appell für das Ende eines mörderischen Embargos

Im Gazastreifen leben eineinhalb Millionen Menschen praktisch in einem
Belagerungszustand, hinter Stacheldraht und ohne Möglichkeit dieses
Gefangenenlager zu verlassen. Die Lebensbedingungen sind miserabel, es
fehlt an Nahrungsmitteln, Medikamenten und sauberem Wasser, die
Stromversorgung ist stark eingeschränkt und die hygienischen
Bedingungen verschlechtern sich zusehends. Trotzdem setzt die
israelische Armee die Absperrung des Gazastreifens fort. Fast täglich
führt sie zudem Bombardements und andere militärische Aktionen durch.
Opfer ist vor allem die Zivilbevölkerung.

Diese Politik kommt einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleich.

Die Tragödie begann mit dem Wahlsieg der Hamas im Januar 2006, in
Folge dessen Israel, die EU und die USA die zeitweiligen Absperrungen
des Gazastreifens in ein ständiges Embargo verwandelten. Israel
beschlagnahmte die den palästinensischen Behörden zustehenden
Zolleinnahmen. Die EU und die USA froren die Hilfszahlungen an die
palästinensische Regierung ein und verursachten damit eine humanitäre
Katastrophe.

Der Parteinahme der internationalen Gemeinschaft in der
innerpalästinensischen politischen Auseinandersetzung zwischen den
beiden wichtigsten Fraktionen, der Hamas und der Fatah, hat zudem dazu
beigetragen, einen innerpalästinensischen Bürgerkrieg hervorzurufen.
Nach den blutigen Konflikten im Juni 2007 unterstützten die USA und die
EU die Ausrufung einer neuen Regierung gegen die aus den regulären
Wahlen im Januar 2006 hervorgegangene. Sie hoben die Sanktionen gegen
die von der neuen Regierung kontrollierten Zonen auf, hielten jene
gegen Gaza jedoch aufrecht. Im Dezember 2007 verpflichtete sich die
internationale Gemeinschaft zu massiven Hilfszahlungen an die neue
Regierung. Obwohl formal in das Hilfspaket inkludiert, wird davon
ausgegangen, dass Hilfslieferungen in den Gazastreifen weiterhin aus
politischen Gründen blockiert werden. Der Gazastreifen steht heute am
Rande des Kollapses. Opfer ist erneut die Zivilbevölkerung.

Die Tragödie der Bevölkerung von Gaza muss ein Ende haben!

Wir fordern die österreichische Bundesregierung und die Europäische Union auf:

1) ihre Embargomaßnahmen gegen Gaza einzustellen sowie ihre Politik
mit zweierlei Maß zu beenden, die dazu führt, dass Menschen im
Westjordanland in den Genuss lebensnotwendiger Güter und
Dienstleistungen kommen, diese Menschen im Gazastreifen jedoch
vorenthalten werden.

2) sich dafür einzusetzen, dass die Bevölkerung des Gazastreifens
mit allem Lebensnotwendigen versorgt und die militärische Belagerung
des Gazastreifens beendet wird.

3) den Dialog mit der aus den Wahlen im Jänner 2006 hervorgegangenen palästinensischen Regierung aufzunehmen.

Den Aufruf unterzeichnen : http://www.gazamussleben.at/de/aufruf/unterzeichnen

LÄCHERLICHES DEUTSCHLAND

4. Mai 2009
Der Junge im gestreiften Pyjama Druckversion
Wer heute noch einen Film über den Holocaust drehen möchte, begibt sich auf schwieriges Terrain. Einerseits bleibt das reale Grauen auf der Leinwand undarstellbar. Andererseits wurde es schon unzählige Male verfilmt. Die Gefahr, sich zu wiederholen und Historisches in Klischees zu verwandeln, ist beträchtlich. Dem britischen Regisseur Mark Herman („Brassed Off“, fd 32 785) gelingt es, beides weitgehend zu vermeiden, indem er erst gar nicht versucht, historisch Verbürgtes zu schildern, sondern für seine fiktive, allegorische Geschichte eine außergewöhnliche Perspektive wählt: die eines deutschen, nicht eines jüdischen Kindes. Der achtjährige Bruno, der im Mittelpunkt der Verfilmung von John Boynes Roman steht, ist der Sohn des Kommandanten eines Vernichtungslagers. In einer kurzen, unauffälligen Parallelmontage etabliert Herman gleich zu Beginn diese ungewohnte Erzählperspektive. Er zeigt Bilder der Deportationen: deutsche Soldaten, die jüdische Familien in einem Berliner Innenhof zusammentreiben. Dann rückt Bruno ins Bild, der mit seinen Spielkameraden auf dem Weg nach Hause ist. Gut gelaunt trifft er dort ein und erstarrt, als er Männer sieht, die Möbel wegschleppen. Doch die in diesen kurzen Einstellungen aufgebauten Assoziationen laufen ins Leere. Brunos Eltern sind keine Juden, deren Zuhause zwangsarisiert wird. Im Gegenteil, sein Vater ist eine echte Nazi-Größe. Den bevorstehenden Umzug „aufs Land“ feiert er standesgemäß mit Parteigenossen. Mit seinen Eltern und seiner vier Jahre älteren Schwester Gretel reist Bruno den deportierten Juden hinterher. Er selbst ahnt freilich noch nichts davon. 

 

Ähnlich zurückhaltend, wie der Film beginnt, entwickelt er sich weiter: ohne unnötiges Pathos und nahezu frei von Schockszenen. Bruno erlebt seinen Vater als liebevollen Papa, auf den er mächtig stolz ist. Die Gewalt findet fast immer hinter verschlossenen Türen statt, außerhalb des kindlichen Blickfeldes. Das macht den von David Heyman produzierten Film einerseits jugendtauglich, andererseits aber auch besonders verstörend. Die Faszination des Bösen erhält hier keinen Raum. Herman stellt den Holocaust nicht aus, inszeniert keine Schreckensbilder. Einige wenige, sporadische Hinweise genügen, um sie dennoch wachzurufen. Allmählich erhascht Bruno Einblicke hinter die Fassade. Von einem Fenster des neuen Hauses aus kann man das Konzentrationslager sehen. Bruno wundert sich, dass die „Bauern auf der Farm“ alle Pyjamas tragen. Am nächsten Tag ist das Fenster vernagelt. Am Schlimmsten ist für den Jungen zunächst aber die Langeweile. Die Schaukel im Hof vertreibt sie nicht und erst recht nicht der nationalsozialistische Hauslehrer, der Bruno und seine Schwester ideologisch auf Kurs bringen will und zumindest bei Gretel Erfolg hat. Bruno dagegen träumt von fantastischen Abenteuern, stiehlt sich heimlich davon und landet bei einer seiner Expeditionen am Lager. Auf der anderen Seite des Zaunes hockt ein verwahrloster jüdischer Junge, Shmuel. Schnell freunden sich die beiden Kinder an. Unwissentlich begibt sich Bruno damit in Lebensgefahr. Natürlich hofft man, dass ihm nichts geschieht. Aber es ist eine bittere Hoffnung, weil sie die Menschen im Lager nicht mit einschließt. 

 

Von den beiden Kindern diesseits und jenseits des Zaunes großartig gespielt, nähert sich die Miramax-Produktion, die für ein jüngeres Zielpublikum gedreht wurde, aber Erwachsenen nicht weniger zu empfehlen ist, dem sensiblen Thema auf behutsam-originelle Weise an. Zugleich wirft der Film, zu dem James Horner einen gefühligen, aber (meist) unaufdringlichen Score gestaltet hat, einmal mehr die Frage auf, ob man vor dem Hintergrund des Holocaust überhaupt erfundene Geschichten erzählen darf. Das freilich ist eine trügerische Fragestellung. Legt sie doch nahe, dass das historische Grauen prinzipiell real darstellbar sei. Tatsächlich aber kann man den Holocaust (frei nach Watzlawick) nicht nicht fiktionalisieren. Es kommt also darauf an, sich mit ihm aufrichtig auseinander zu setzen, die wichtigen Fragen zu stellen. Das gelingt Herman überraschend gut. „Der Junge im gestreiften Pyjama“ ist ein ergreifender, aufwühlender, nie rührseliger Film, der sich dem Holocaust auf eine irritierend naive, zärtliche Weise annähert und gerade dadurch dessen perverse Banalität offen legt.

Stefan Volk

http://film-dienst.kim-info.de/kritiken.php?nr=10037

HONSIK : FÜNF JAHRE

28. April 2009

Fünf Jahre Haft für Honsik

27. April 2009, 20:46

 Gert Honsik wurde zu fünf Jahren Haft nach dem Paragrafen 3g des Verbotsgesetzes verurteilt.

 Schuldspruch einstimmig in allen Punkten – Gerd Honsik meldete Nichtigkeit und Berufung an – Urteil ist nicht rechtskräftig

Wien – Ein Schwursenat unter dem Vorsitz von Richter Andreas Böhm hat am Montagabend im Wiener Landesgericht den mutmaßlichen Holocaust-Leugner Gerd Honsik der Wiederbetätigung schuldig gesprochen. Für die Verurteilung nach dem Paragrafen 3g Verbotsgesetz erhielt Honsik fünf Jahre Haft. Die Geschworenen befanden den Angeklagten in allen 21 an sie gerichteten Fragen für schuldig. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Honsik meldete umgehend Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an, Staatsanwalt Stefan Apostol will gegen das Strafmaß berufen. Neben den fünf Jahren Haft wurde Honsik auch zum Kostenersatz verurteilt. Außerdem wurden die betreffenden Ausgaben des von ihm herausgegebenen Blattes “Halt” eingezogen. In seiner Urteilsbegründung führte Böhm die Vorverurteilungen sowie das “massiv einschlägige Vorleben” Honsiks als erschwerend an. Dieser habe unter anderem wiederholt den Staat verächtlich gemacht und auch nach seiner Flucht nach Spanien sein Verhalten “ungerührt fortgesetzt”.

15 Jahre in Spanien

Honsik war bereits im Jahr 1992 auf Basis seines Buchs “Freispruch für Hitler?” von Wiener Geschworenen wegen Wiederbetätigung zu eineinhalb Jahren unbedingter Haft verurteilt worden. Statt die Strafe anzutreten, setzte er sich während des offenen Rechtsmittelverfahrens nach Spanien ab, wo er 15 Jahre unbehelligt blieb und – so der Vorwurf der Anklagebehörde – weiter seinen Ruf als führender Publizist der rechten Szene gefestigt haben soll, indem er in seiner Zeitschrift “Halt” weiter nationalsozialistisches Gedankengut verbreitete. Der Tatzeitraum erstreckt sich von 1987 bis 2003. Honsik war im August 2007 bei Malaga festgenommen und ausgeliefert worden.

Beim Prozess am Montag – es war der dritte Verhandlungstag des Verfahrens – hatte Honsik vorübergehend die Beherrschung verloren. Als ihm der Richter wiederholt seine recht wirren Beweisanträge großteils mangels Relevanz abgewiesen hatte – unter anderem wollte Honsik die Klassifizierung der Waffen-SS als verbrecherische Organisation widerlegen -, begann der 67-Jährige zu schreien und mit den Fäusten auf den Tisch zu trommeln. “Ich will mich verteidigen dürfen. Ich habe nix zu verlieren. Ich habe statistisch noch neun Jahre Lebenserwartung.”

Zur Eskalation war es gekommen, als der Vorsitzende Honsiks These, dass sich die Bevölkerung in Österreich 1945 großteils nicht befreit gefühlt habe, nicht zuließ. “Wenn sie mir diesen Beweis auch noch abschneiden, dann ist das ein politischer Schauprozess”, echauffierte sich der Angeklagte. “Ich habe ihnen schon einmal gesagt, halten sie sich zurück mit ihren Aussagen”, entgegnete der Richter. Daraufhin kam es zu den Ausbrüchen Honsiks.

Staatsanwalt prüft Schallers Aussagen

Zahlreiche Beweisanträge von Honsiks Verteidiger Herbert Schaller, gegen den ebenfalls ein Verfahren läuft, wies der Senat zurück. Für Aufregung sorgte auch Schallers rund einstündiges Plädoyer. Dieser meinte, es hätten “feine und anständige Ausländer” als erste die Existenz der Gaskammern bezweifelt. “Herr Verteidiger, leugnen Sie jetzt schon wieder die Existenz der Gaskammern?” fragte ihn daraufhin Böhm. “Nein, ich leugne gar nichts, ich bin nur ein Organ der Rechtspflege. Ich identifiziere mich mit gar nichts, was der Herr Honsik gesagt hat”, replizierte Schaller. Aber: “Wahrheit muss Wahrheit bleiben.” Daraufhin ließ der Richter zu Protokoll geben: “Festgehalten wird, dass der Verteidiger die Existenz der Gaskammern bezweifelt oder Personen zitiert, welche die Existenz der Gaskammern bezweifeln.”

Auf Nachfrage der APA sagte der Staatsanwalt, es werde zu prüfen sein, ob gegen Schaller im Zusammenhang mit diesen Aussagen ein weiteres Verfahren zu eröffnen sei. Kenner der rechtsextremen Szene nannten die Aussagen nicht neu, es handle sich um eine Taktik, die Schaller zuvor schon immer wieder angewandt habe. (APA)

 http://derstandard.at/?url=/?id=1240549936131

HONSIK : ICH BIN KEIN TÄTER

27. April 2009

Honsik vor Gericht: “Ich bin kein Täter”

 Der Prozess um Holocaust-Leugner Gerd Honsik ist am Freitag fortgesetzt worden. Der 67-Jährige, der sich “Nicht schuldig” bekennt, nahm ausführlich zu den Anklagepunkten Stellung.

Das Verbotsgesetz zwinge ihn “nicht dazu, an die sechs Millionen vernichteten Juden zu glauben”, gab Honsik zu Protokoll. Er sei ja “kein Täter”.

Zu jeder inkriminierten Passage wollte sich der Angeklagte verteidigen, wobei ihn sein Anwalt Herbert Schaller unterstützte. Schaller gab unter anderem zu bedenken, die “deutsche Justiz” habe mittlerweile festgestellt, “dass es die Gaskammern so nicht gegeben hat.”

Honsik wiederum behauptete, im Konzentrationslager Mauthausen wären “im Nachhinein Rekonstruktionen” vorgenommen worden. Man habe “das jüdische Verfolgungsschicksal missbraucht, um eine gewisse Propaganda zu betreiben”. “Als Historiker sind sie eine absolute Null”, warf daraufhin Richter Andreas Böhm ein.

 Honsik: Wollte niemanden kränken

Honsik erläuterte, warum er seit 1994 die Existenz der Gaskammern nicht mehr “total” bestreite. Im selben Atemzug kündigte er allerdings “Beweise” an, denen zufolge die Vernichtung in Auschwitz “außerhalb des Lagers, in kürzlich entdeckten Räumlichkeiten im Wald” erfolgt sei.

Noch im Jahr 1991 – und damit 46 Jahre nach Kriegsende – hatte Honsik in seiner Zeitschrift die Massenvernichtung in Auschwitz “kranken Hirnen der alliierten Propaganda” zugeschrieben. Damit konfrontiert, stellte er nun fest: “Ich habe fest geglaubt, dass es die Vernichtung der Juden in den Gaskammern nicht gegeben hat.” Geleugnet habe er diese jedoch nicht.

Falls sich dennoch “jemand darüber gekränkt hat, bedaure er das”, so Honsik. Er habe sich damals “in voller Euphorie” befunden, weil ein Wiener Zeitgeschichtler, der im Gerichtsauftrag ein Gutachten über die Existenz von Gaskammern erstellen sollte, “keine Beweise” geliefert hätte.

 Zeitraum von rund 15 Jahren

Der Staatsanwalt wirft Gerd Honsik vor, in einem Zeitraum von rund 15 Jahren an Geschichts-Fälschungen federführend beteiligt gewesen zu sein. Honsik sei nicht nur ein “irgendein kleiner Nazi, sondern habe in der rechtsextremen Szene einen Namen”, hieß es beim Prozessauftakt.

In den Jahren zwischen 1987 und 2003 habe er in Zeitschriften und Büchern einschlägige Texte veröffentlicht. In den Inhalten habe er unter anderem den Holocaust geleugnet.

Diese Meinung teilt der Angeklagte nicht mit dem Staatsanwalt: Er sei weder Rassist, noch Antisemit, auch kein Nationalsozialist und kein Holocaust-Leugner, beteuerte Hosnik vor dem Geschworenen-Gericht seine Unschuld.

 Bücher nun vom Verfahren ausgenommen

Der Geschworenensenat hat am Freitagnachmittag zur Vermeidung von Verfahrensverzögerungen entschieden, dass nur mehr im Zeitraum 1987 bis 2003 erschienene Ausgaben der von Honsik herausgegebenen Zeitschrift “Halt!” prozessgegenständlich sind.

Die ebenfalls inkriminierten Bücher “Schelm und Scheusal” sowie “Der Juden Drittes Reich” wurden ausgeschieden.

Diese Werke werden zu einem späteren Zeitpunkt in einem separaten Verfahren gemeinsam mit Veröffentlichungen Honsiks im Internet behandelt, sofern die Staatsanwaltschaft auf der weiteren Verfolgung besteht. 

http://wien.orf.at/stories/357462/