Archiv für Dezember 2009

DEUTSCHE FREIHEIT

Montag, 28. Dezember 2009

27.Dezember 2009

Tübingen: Strafe gegen Grabert bestätigt – und erhöht

Tübingen. Der rechtsextreme Verleger Wigbert Grabert wurde wegen Volksverhetzung auch in der Berufungsinstanz zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Beim Strafmaß legte das Landgericht Tübingen drauf: Grabert bekam nun eine Strafe von acht Monaten statt drei wie noch in der ersten Instanz..



In dem Verfahren ging es um mehrere Artikel in der geschichtsrevisionistischen Zeitschrift “Deutschland in Geschichte und Gegenwart”, die in Graberts Verlag erscheint. Bereits im Februar 2007 war Grabert vom Amtsgericht Tübingen wegen eines Artikels eines finnischen Autors zu einer Bewährungsstrafe von drei Monaten verurteilt worden. Grabert wie auch der Staatsanwalt hatten Berufung eingelegt.



In einem weiteren Verfahren war der 68-jährige Grabert dagegen vom Amtsgericht im November 2007 vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden. Dabei war es unter anderem um einen Text des Österreichers Herbert Schaller gegangen, in dem der die Existenz der Gaskammern in NS-Konzentrationslagern angezweifelt hatte. Der 85-jährige Schaller musste diesen Text nicht eigens für die Grabert-Zeitschrift verfassen, denn es handelte sich um eine Rede, die er im Dezember 2006 bei der Holocaustleugner-Konferenz in der iranischen Hauptstadt Teheran gehalten hatte. Darin hatte Schaller gesagt: “Tatsache ist aber auch, dass von einem rechtsstaatlich einwandfrei durch Sachbeweise erbrachten Nachweis der NS-Gaskammern nach wie vor keine Rede sein kann.” Der Rechtsanwalt Schaller ist in Österreich und Deutschland als Verteidiger der Holocaustleugner David Irving und Ernst Zündel bekannt. Grabert wurde in diesem Prozess nur wegen “fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen Vorschriften über das Impressum” zu einer Geldstrafe von 500 Euro verurteilt. Auch in diesem Fall waren Grabert und die Staatsanwaltschaft in die Berufung gegangen.



Beide Tatbestände wurden nun in einem Berufungsprozess verhandelt. Das Verfahren hatte sich unter anderen wegen Krankheit eines Richters verzögert.

Das Landgericht sah in beiden Fällen eine strafbare Volksverhetzung. Grabert hatte sich darauf berufen, dass er die fraglichen Artikel nicht gekannt habe. Dafür hatte er zwei Mitarbeiter als Zeugen aufgeboten, unter anderem den früheren NPD-Landtagsabgeordneten Rolf Kosiek, der als Redakteur und mittlerweile auch als Herausgeber der Zeitschrift firmiert. Doch auch sie konnten Grabert nicht helfen: das Gericht erkannte Widersprüche in ihren Aussagen. Die angebliche Unkenntnis des Verlegers war “für die Kammer nicht glaubhaft“.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Bewährungsstrafe von zehn Monaten gefordert, Graberts Verteidiger Thor von Waldstein – früherer Bundesvorsitzender des NPD-Studentenverbandes “Nationaldemokratischer Hochschulbund” (NHB) – wollte Freispriúch für seinen Mandanten. Das Urteil blieb mit acht Monaten, die auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurden, nur knapp unter dem Antrag der Anklage. Wegen der langen Dauer des Verfahrens gelten zwei Monate als bereits vollstreckt. Zusätzlich muss Grabert eine Strafe von 3.000 Euro bezahlen, die an die SOS-Kinderdörfer gehen soll.



Quelle: redok via Infoladen-LudwigsburgAutorIn: redok

http://www.stattweb.de/baseportal/NewsDetail&db=News&Id=6636

TRIEST: ERNST NOLTE ANTWORTET

Dienstag, 22. Dezember 2009

TRIEST 9.November 2009
Ein überraschender Tag.

Für den Abend des 9 November 2009 war ich von der Stadt Triest durch den Assessor für die Kultur eingeladen worden, die dem Fall der Berliner Mauer vor zwanzig Jahren gewidmeten Feierlichkeiten mit einer Rede in der Sala Revoltella unter dem Titel “Die historischen Voraussetzungen der Errichtung und des Falls der Mauer” zu eröffnen. 

Am Tag meines Eintreffens, dem 8 November, publizierte die lokale Zeitung, der “Piccolo”, ein Interview mit mir über dieses Thema, das ich von Berlin aus gegeben hatte. Es war gut dargeboten und hatte die triviale Überschrift erhalten: “Es sind die Kommunisten, die durch den Fall der Mauer eine Niederlage erlitten haben.” Im Inneren der Zeitung war aber ein Artikel zu lesen, der in der Überschrift sagte: “Die demokratische Jugend: eine Propaganda niedriger Art. Racovelli (die Grünen): die Gemeinde hat eine Revisionisten eingeladen.” Dessen einziges Argument bestand in der Feststellung, Nolte habe den Nazismus als “Antwort auf den Bolschewismus” interpretiert. Dafür, das eine “Antwort”(oder, wie alle kommunistischen Autoren der zwanziger und dreißiger Jahre sagten, “die Reaktion”) als über-proportional oder als inadäquat verstanden werden könnte, legte das Mitglied des Stadtrats kein Verständnis an den Tag. Jedenfalls wurde in dem Artikel für den Abend ein “sit in” vor dem “Haus der Kultur” angekündigt.

Als ich eintraf, füllte sich der Saal immer mehr, weit über die Anzahl der vorhandenen Sitze hinaus. Man sah leicht, dass der größere Teil der Jugendlichen nicht gekommen war, um zuzuhören und dann über den Inhalt des Vortrags zu diskutieren. In der Tat brach um 18,15 Uhr, als der Assessor für Kultur gerade mit seiner Einführung begonnen hatte, ein unbeschreiblicher Lärm los, ohne dass ich auch nur ein einziges Wort hätte sagen können. An klar artikulierten Wörtern war am ehesten der Ruf “Schande” zu vernehmen. Nach einem längerem Augenblick der Überraschung erhob sich indessen auch ein großer Teil derer, die zum Zweck des Hörens gekommen waren, und diese riefen ihrerseits mit großer Lautstärke: “Unverschämtheit! Verlasst sofort den Saal!” Nach etwa einer Viertelstunde hatten die Eindringlinge , von der Polizei gedrängt, den Saal verlassen, und ich konnte mit meinem Vortrag beginnen, der eine Stunde später unter starkem Beifall der Anwesenden, welche die Sitzplätze des Saales noch vollständig füllten, zu Ende ging. 

Ob die Protestler sich jemals ernsthafte Gedanken darüber gemacht hatten, was ein “revisionista” ist und ob nicht der “Fall der Mauer” ein machtvolles Zeugnis für einen praktischen Revisionismus darstellt, nämlich für die unvorhergesehenen, von den üblichen Annahmen abweichenden Wechselfälle der Geschichte, weiß ich nicht, und wer ein paar Seiten und wer ein paar Seiten meine Bücher gelesen hatte, deren Übersetzungen in Italien weit verbreitet sind, der musste wissen, dass ich von einem “politischen” Revisionismus weit entfernt bin, weil ich dem Historiker als solchem die Bereitschaft zu permanenter Revision von Tatbeständen und Interpretationen zuschreibe, die mit dem Willen zur Aufrechterhaltung eines dogmatischen und unveränderbaren Geschichtsbildes nicht vereinbar ist. Offenbar aber waren jene jungen “demokratischen” Männer und Frauen als dogmatischen “Absolutisten” zu bezeichnen, die für die “westliche Demokratie” kennzeichnenden und selbstverständlichen “Relativismus” (oder besser: “Relationismus”) gerade im Augenblick der Feier seines (vielleicht nur temporären) Sieges über das “totalitären” Denken verneinen und herabsetzen wollten. Insofern mag das kleine allem Anschein nach isolierte Ereignis in Triest all denjenigen viel Stoff zum Nachdenken geben, die fröhlichen Mutes den Fall der Mauer feiern zu dürfen glaubten.

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